PRESSEMITTEILUNGEN

„Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit müssen Maßgabe für ein Gesetz zur effektiven Steigerung der Verkehrssicherheit sein und nicht eine Notverordnung der drakonischen Strafen, mit denen man die Bürger schikaniert!“
Deshalb hat der Fraktionsvorsitzende der Südtiroler Volkspartei, Dr. Walter Baumgartner, einen Begehrensantrag in den Südtiroler Landtag eingebracht, in welchem das Parlament aufgefordert wird, die Straßenverkehrsordnung im Sinne einer organischen Gesetzgebung zu überarbeiten und von einer Umwandlung der Notverordnung in ein Gesetz abzusehen.

Die Absicht, für mehr Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, ist uneingeschränkt zu begrüßen. Doch die Maßnahmen und Verschärfungen der Notverordnung sind als völlig überzogen und uneffektiv zu bewerten, stellt Walter Baumgartner im Begehrensantrag fest.
Für mehr Sicherheit auf den Straßen kann nur durch eine fundierte und qualitativ hochwertige Fahrausbildung gesorgt werden. Ergänzend zu dieser müssen Kinder und Jugendliche durch schulische Verkehrserziehung zu verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmern erzogen werden.
Anstatt aber mehr in die Fahrausbildung und -erziehung zu investieren hat die Regierung ihre Verantwortung auf die Bürger abgeschoben. Die drakonischen und unverhältnismäßigen Strafen sorgen für große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Es darf nicht sein, dass ein kleiner Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung, egal ob verschuldet oder unverschuldet, die Existenz Einzelner und die Zukunft einer ganzen Familie bedroht.
Die Notverordnung von Minister Bianchi sieht derart harte Strafen vor, dass bereits beim ersten Verstoß einem Bürger oder einer Bürgerin der finanzielle Ruin droht.
Horrende Geld- und Gefängnisstrafen haben nicht mehr Sicherheit auf den italienischen Straßen zur Folge, sondern erzeugen psychischen Druck bei den Fahrzeuglenkern.
Auch die Ableistung von Sozialstunden in einer Notaufnahme eines Krankenhauses ist keine geeignete „verkehrserzieherische“ Maßnahme, da bei weitem nicht alle Menschen psychisch dazu in der Lage sind.

Die neue Regelung sieht auch vor, dass Führerscheinneulinge die ersten Jahre nur Fahrzeuge mit weniger als 50 Kilowatt pro Tonne lenken dürfen.
Eltern, welche im Besitz eines durchschnittlichen Familienautos mit durchschnittlicher Motorleistung sind, müssten in der Regel ihren Kindern ein neues Fahrzeug kaufen. Diese Regelung ist nicht nur unsozial, sie hemmt auch das Fahren bei Führerscheinneulingen, obwohl gerade in den ersten Jahren die Aneignung von Fahrpraxis, besonders in Bezug auf die Verkehrssicherheit, sehr wichtig ist.

Die Notverordnung bewertet Walter Baumgartner deshalb als unausgegorenes Konzept das hinsichtlich seiner Zielsetzung der Steigerung der Verkehrssicherheit eine völlig ungeeignete und uneffektive Maßnahme ist. Sie soll nicht vom Parlament in ein Gesetz umgewandelt werden. Dazu fordert sein Begehrensantrag das Parlament auf.