PRESSEMITTEILUNGEN

„Es lohnt sich, Vertrauen in die Justiz zu haben“, kommentiert Walter Baumgartner das Urteil des Kassationsgerichtshofes in Rom in Sachen Wählbarkeit von Landeshauptmann Luis Durnwalder. „Außer Spesen nichts gewesen.“

„Auch hat man gesehen, dass Neid ein schlechter Ratgeber in der Politik ist. Der Erfolg der SVP und von Landeshauptmann Durnwalder ist der Grund, warum auf solch kleinliche Methoden zurückgegriffen wird, um sich des erfolgreichsten Landespolitikers der letzten beiden Jahrzehnte zu entledigen. Wahlen braucht der Landeshauptmann jedenfalls keine zu fürchten.“

Das Ergebnis sei eigentlich für das gesamte Land erfreulich und ein Vorteil: „Ansonsten hätten halt Neuwahlen Durnwalders Legitimation wieder unter Beweis stellen müssen. Außer an Mehrkosten für die Allgemeinheit, hätte sich somit nichts am Faktum geändert, dass in Südtirol Landeshauptmann Durnwalder an der Spitze der Regierung steht.“
Walter Baumgartner hofft nun, sich wieder inhaltlich mit der Opposition auseinandersetzen zu können. Themen gebe es genug, es bleibe zu hoffen, dass sich die Opposition mit diesen in gleicher Intensität auseinandersetzt, als sie es vor Gericht getan hatten.