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Willkommen bei der Volkspartei im Südtiroler Landtag |
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Ein herzliches Grüß Gott!
Wir, die 18 Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei im Südtiroler Landtag, heißen Sie auf der Homepage der SVP-Fraktion willkommen. Wir bieten Ihnen mit dieser Einrichtung Informationen über unsere Tätigkeit sowie verschiedene Dienste und Kontaktmöglichkeiten an. Unsere aktuellen Stellungnahmen und unsere Termine sind einseh- und abrufbar. Sie können über diese Seite selbstverständlich auch direkt mit unserem Fraktionsbüro im Landtag oder mit einzelnen Abgeordneten in Verbindung treten.
Unsere Homepage soll auch zu noch größerer Bürgernähe beitragen. So können Sie in unser Regierungsprogramm bis zum Jahr 2013 Einsicht nehmen. In Stichworten aufgelistet finden Sie alle wichtigen politischen Themen und unsere jeweilige Einschätzung und Meinung dazu. Sie können sich mit Anregungen an uns wenden ebenso wie mit Fragen und Anliegen.
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"Wir wollen gemeinsam Tirol bewegen" |
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Freitag, den 20. Januar 2012 um 13:10 Uhr |
 Neujahrstreffen SVP-ÖVP im Kloster Neustift - Themenkreis: Bewusstseinsbildung, Verkehr und Energie
Die gemeinsame Bewusstseinsbildung, der Verkehr und die Energie waren die zentralen Themen des traditionellen Neujahrstreffens der SVP-Landtagsfraktion und des ÖVP-Landtagsklubs Tirol. Im Kloster Neustift in Vahrn berieten die Landeshauptleute Luis Durnwalder und Günther Platter, Regierungsmitglieder und Abgeordnete aus Nord-, Ost- und Südtirol über die 2012 und 2013 anstehenden Herausforderungen.
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Neue Bürgerbeteiligung: SVP-Entwurf im Gesetzgebungsausschuss genehmigtd |
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Donnerstag, den 19. Januar 2012 um 15:20 Uhr |
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Innerhalb dieses Halbjahres soll Entscheidung im Landtag fallen – Kein Beteiligungsquorum vorgesehen – Abstimmungen auch zu Verwaltungsakten möglich
Heute wurde der Gesetzesentwurf der Abgeordneten Arnold Schuler, Elmar Pichler Rolle und Maria Hochgruber Kuenzer zur Reform der Direkten Demokratie im dafür zuständigen Gesetzgebungsausschuss genehmigt. Innerhalb der kommenden Montag soll der SVP-Entwurf gemeinsam mit drei anderen Entwürfen im Südtiroler Landtag behandelt werden.
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SVP für Beibehaltung der Außenstellen und der Friedensgerichte |
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Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 16:13 Uhr |
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Die SVP hat sich heute im Regionalrat für die Beibehaltung der Außenstellen des Landesgerichtes ausgesprochen
"Wir sind mit einem eigenen Antrag aber auch für die Beibehaltung der Zuständigkeit bei den Friedensgerichte eingetreten", erklärt SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle, Erstunterzeichner des Antrages.
Eine Gesetzesdekret der römischen Regierung, mit welchem sich nun die beiden Kammern des Parlaments befassen, sieht nicht nur die Auflassung der Außenstellen des Bozner Landesgerichtes vor, sondern auch sämtlicher Friedensgerichte - mit Ausnahme jenes in Bozen. In der Bestimmung heisst es, dass die Regionen oder die Gemeinden künftig selbst für die Kosten aufkommen und einen Antrag auf Wiederrichtung der Friedensgerichte stellen könnten. "Die Regionalregierung sieht daher keinen Grund zum Handeln, weil die Region Trentino-Südtirol bereits bisher für die Kosten des Verwaltungspersonals und der Gerichtssitze aufgekommen ist. Sie will daher nach Inkrafttreten des Dekretes auf diese Zuständigkeit verweisen und den Antrag um Beibehaltung der Friedensgerichte stellen", so Pichler Rolle in seiner Stellungnahme im Regionalrat.
Eine Gesetzesdekret der römischen Regierung, mit welchem sich nun die beiden Kammern des Parlaments befassen, sieht nicht nur die Auflassung der Außenstellen des Bozner Landesgerichtes vor, sondern auch sämtlicher Friedensgerichte - mit Ausnahme jenes in Bozen. In der Bestimmung heisst es, dass die Regionen oder die Gemeinden künftig selbst für die Kosten aufkommen und einen Antrag auf Wiederrichtung der Friedensgerichte stellen könnten. "Die Regionalregierung sieht daher keinen Grund zum Handeln, weil die Region Trentino-Südtirol bereits bisher für die Kosten des Verwaltungspersonals und der Gerichtssitze aufgekommen ist. Sie will daher nach Inkrafttreten des Dekretes auf diese Zuständigkeit verweisen und den Antrag um Beibehaltung der Friedensgerichte stellen", so Pichler Rolle in seiner Stellungnahme im Regionalrat.
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Neues Lehrlingsgesetz: eine gute Chance für Südtirols Jugend und Betriebe |
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Mittwoch, den 18. Januar 2012 um 11:35 Uhr |
"Das neue Lehrlingsgesetz ist eine gute Chance, um tausenden jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu bieten und gleichzeitig die Zukunft der Südtiroler Betriebe zu sichern. Eine gemeinsame Linie der Sozialpartner und der Politik soll die Weichen dafür stellen, dass der Landtag bis April ein gutes Landesgesetz verabschieden kann." Dies erklärt der Vorsitzende der SVP-Fraktion im Landtag, Elmar Pichler Rolle.
Derzeit seien die Zahlen der Lehrlinge in Südtirol (rund 4.000) rückläufig, so der SVP-Fraktionschef, wobei jedoch gerade handwerkliche Berufe nachgefragt würden. Es gehe somit darum, jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, was zweifelsohne mit der definitiven Umsetzung der Berufsmatura erreicht werden könne. Pichler Rolle: "Es braucht zwischen Handwerk und Industrie unbedingt vereinheitliche Berufsbilder und es wäre vorteilhaft, sich auf eine effektive vierjährige Ausbildungszeit zu verständigen, wobei das vierte Jahr den schulischen Schwerpunkt darstellen soll."
Das neue Lehrlingsgesetz könne zudem eine gute Gelegenheit für eine effektive Zusammenarbeit mit dem Bundesland Tirol darstellen. "Auch in Tirol sind die Lehrlingszahlen rückläufig; die Organisation der Berufsschulen könnte so überdacht werden, dass bestehende Einrichtungen und Ressourcen in beiden Ländern optimal genutzt werden könnten." Im neuen Lehrlingsgesetz solle auch angedacht werden, Auslandsaufenthalte gezielt zu fördern: "Südtirols Jugendliche sollen sich in der Welt umsehen können und auf diese Weise nicht nur ihre berufliche, sondern auch ihre sprachliche Kompetenz verbessern."
Landesärtin Sabina Kasslatter Mur werde das neue Lehrlingsgesetz, welches aufgrund einer Reform auf Staatsebene vorgelegt werden muss, in Kürze im Landtag einreichen. Die SVP-Fraktion hofft auf ein starkes gemeinsames Signal der Sozialpartner und darauf, dass neben Berufsmatura und anderen Anreizen auch bei der Entlohnung der Lehrlinge ein gemeinsamer Vorschlag ausgearbeitet werden kann.
"Das neue Lehrlingsgesetz ist eine gute Chance, um tausenden jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu bieten und gleichzeitig die Zukunft der Südtiroler Betriebe zu sichern. Eine gemeinsame Linie der Sozialpartner und der Politik soll die Weichen dafür stellen, dass der Landtag bis April ein gutes Landesgesetz verabschieden kann." Dies erklärt der Vorsitzende der SVP-Fraktion im Landtag, Elmar Pichler Rolle. Derzeit seien die Zahlen der Lehrlinge in Südtirol (rund 4.000) rückläufig, so der SVP-Fraktionschef, wobei jedoch gerade handwerkliche Berufe nachgefragt würden. Es gehe somit darum, jungen Menschen eine Perspektive zu bieten, was zweifelsohne mit der definitiven Umsetzung der Berufsmatura erreicht werden könne.
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