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Willkommen bei der Volkspartei im Südtiroler Landtag |
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Ein herzliches Grüß Gott!
Wir, die 18 Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei im Südtiroler Landtag, heißen Sie auf der Homepage der SVP-Fraktion willkommen. Wir bieten Ihnen mit dieser Einrichtung Informationen über unsere Tätigkeit sowie verschiedene Dienste und Kontaktmöglichkeiten an. Unsere aktuellen Stellungnahmen und unsere Termine sind einseh- und abrufbar. Sie können über diese Seite selbstverständlich auch direkt mit unserem Fraktionsbüro im Landtag oder mit einzelnen Abgeordneten in Verbindung treten.
Unsere Homepage soll auch zu noch größerer Bürgernähe beitragen. So können Sie in unser Regierungsprogramm bis zum Jahr 2013 Einsicht nehmen. In Stichworten aufgelistet finden Sie alle wichtigen politischen Themen und unsere jeweilige Einschätzung und Meinung dazu. Sie können sich mit Anregungen an uns wenden ebenso wie mit Fragen und Anliegen.
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Nach Brandanschlag kein "ja, aber"! |
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Freitag, den 18. Mai 2012 um 13:36 Uhr |
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SVP-Fraktionschef Pichler Rolle: Tinkhauser soll Aussagen überdenken und zurücknehmen
"Wenn Unbekannte nächtens Brandsätze auf ein Flüchtlingsheim werfen und in Kauf nehmen, dass Menschen verletzt oder getötet werden, darf es unter gar keinen Umständen ein ,Ja, aber...' geben. Ich ersuche daher den freiheitlichen Abgeordneten Roland Tinkhauser seine Aussagen zu überdenken und zurückzunehmen." Dies erklärt der Vorsitzende der SVP-Fraktion im Landtag, Elmar Pichler Rolle.
"Wenn Unbekannte nächtens Brandsätze auf ein Flüchtlingsheim werfen und in Kauf nehmen, dass Menschen verletzt oder getötet werden, darf es unter gar keinen Umständen ein ,Ja, aber...' geben. Ich ersuche daher den freiheitlichen Abgeordneten Roland Tinkhauser seine Aussagen zu überdenken und zurückzunehmen." Dies erklärt der Vorsitzende der SVP-Fraktion im Landtag, Elmar Pichler Rolle.
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Knolls und Klotz' private Befragung |
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Donnerstag, den 17. Mai 2012 um 17:28 Uhr |
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SVP-Fraktionschef: Grundrecht nicht für Wahlkampf missbrauchen
"Es ist so: ein landesweites Referendum zur Selbstbestimmung ist 2013 gesetzlich nicht möglich. Natürlich kann die Südtiroler Freiheit eine "private Befragung" organisieren, die aber jeder rechtlicher Grundlage entbehrt. Sven Knoll sollte das Kind aber beim wahren Namen nennen: Wahlkampf mit dem Selbstbestimmungsrecht! Die SVP wird dieses in ihrem Programm verankerte Recht niemals parteipolitisch missbrauchen, weil sie sich der Verantwortung für die Autonomie und das Zusammenleben bewusst ist." Mit dieser Feststellung antwortet SVP-Fraktionschef Elmar Pichler Rolle auf die Aussagen der Südtiroler Freiheit.
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Referendum im Wahljahr unzulässig |
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Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 16:33 Uhr |
SVP-Fraktionschef Pichler Rolle zur Ankündigung der Südtiroler Freiheit
"Die Ankündigung der Südtiroler Freiheit, 2013 ein landesweites Selbstbestimmungsreferendum abzuhalten, ist nicht haltbar. Wie auch Klotz und Knoll selbst bestens wissen, sind Volksabstimmungen in einem Wahljahr gesetzlich nicht zulässig." Dies erklärt SVP-Fraktionsvorsitzender Elmar Pichler Rolle.
Die SVP achte das Selbstbestimmungsrecht als hohes und unverzichtbares Gut, aber auch als "ultima ratio". Die Südtiroler Volkspartei habe nach dem Scheitern der Rückkehr zu Österreich ab 1945 für die größtmögliche Selbstverwaltung gekämpft und eine umfassende Autonomie erreicht. Dies sei unter Vermittlung der Vereinten Nationen geschehen, und sowohl das römische Parlament als auch der Wiener Nationalrat hätten dem Vertragswerk zugestimmt. "Unsere Autonomie wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen, die alles andere als einfach waren und von Gewalt und Leid begleitet waren, erreicht. Diese Autonomie zu kündigen, ohne dass der Vertrag gebrochen worden wäre, ist unverantwortlich", so Pichler Rolle.
Unredlich sei es, das Selbstbestimmungsrecht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Die SVP jedenfalls setze weiterhin auf die Autonomie und werde alles unternehmen, diese weiter auszubauen. "Die große Mehrheit der drei Volksgruppen in Südtirol steht zur Autonomie", erklärt Pichler Rolle, "und eine Abstimmung über ein Ja oder Nein zur Autonomie würde ein eindeutiges Votum erbringen."
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Wünsche und Anliegen junger Gewerkschafter |
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Freitag, den 04. Mai 2012 um 13:13 Uhr |
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SVP-Fraktionsvorsitzender Elmar Pichler Rolle trifft die ASGB-Jugend zum Gespräch
Die Hoffnungen und Ängste junger Menschen in Südtirol, ihre Bereitschaft zur Entwicklung aber auch zur Veränderung der Gesellschaft beizutragen und ihre Anforderungen an die Politik kamen bei einem Treffen der ASGB-Jugend mit dem Abgeordneten Elmar Pichler Rolle zur Sprache. Der Vorsitzende der SVP-Fraktion hatte die jungen Gewerkschafter nach deren öffentlicher Stellungnahme vor wenigen Wochen über die Sorgen um sichere Arbeitsplätze und prekäre Arbeitsverträge spontan zu einem Treffen in den Südtiroler Landtag eingeladen.
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